Die Scanner-App ist ein Angebot der
[FACHHANDELSPARTNERDATEN]
- weiteren „Betreiber“ genannt -
Für den Abschluss des Vertrags steht zurzeit ausschließlich die Sprache Deutsch zur Verfügung.
1. Geltung und Änderung der Geschäftsbedingung
Das Angebot der Scanner-App richtet sich ausschließlich an Nutzer, die das Produkt innerhalb Deutschlands nutzen und es gilt ausschließlich deutsches Recht.
1.2
Bei der Erstellung der Scanner-App - Zugangsdaten muss der Nutzer der Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend mit AGB abgekürzt) und der Datenschutzbestimmungen aktiv in dafür vorgesehenen Feldern zustimmen. Der Nutzer hat die Möglichkeit die AGB und Datenschutzbestimmungen zu lesen. Abweichende Bedingungen von Nutzern, die mit diesen AGB in Widerspruch stehen, finden keine Anwendung.
1.3
Diese AGB gelten für die Nutzung sämtlicher Angebote, Inhalte und Funktionen in der Scanner-App, außer es ist ausdrücklich Abweichendes geregelt.
2. Angebotsbeschreibung der Scanner-App
2.1
Das Leistungsangebot der Scanner-App (Smartphone App) umfasst folgende Inhalte:
Die Möglichkeit, Belege zu fotografieren und zu kategorisieren und diese über unsere Serverinfrastruktur an eine voreingestellte Stelle zu schicken.
2.2
Die Nutzung der Anwendung ist für den Nutzer, mit Ausnahme der Kosten für die Nutzung des mobilen Endgeräts (z.B. Verbindungskosten), kostenlos.
3. Vertragsabschluss
3.1
Mit abgeschlossener Eintragung seiner persönlichen Zugangsdaten kommt ein Nutzungsvertrag zwischen dem Betreiber der Scanner-App und dem Nutzer zustande, für den diese AGB gelten.
3.2
Mit Zustandekommen des Nutzungsvertrages willigt der Nutzer ein, automatisch in den Nutzerpool der Scanner-App aufgenommen zu werden. Dies kann der Nutzer jederzeit schriftlich oder per E-Mail widerrufen (Siehe Datenschutzbestimmungen).
3.3
Ein Anspruch der Nutzer auf Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht. Der Betreiber kann eine Nutzung ohne Angabe von Gründen ablehnen.
4. Leistung
4.1
Die Scanner-App Anwendung ermöglicht es, Belege zu digitalisieren, diese in einer Cloud oder Cloud-DMS zu speichern und diese optional an einen Steuerberater zu übermitteln (z.B. Rechnungen, Bewirtungsbelege, Quittungen etc.)
4.2
Zum Leistungsinhalt der Anwendung gehört nicht die hierfür erforderliche Nutzung des Internets. Für den Internetzugang, die technischen Voraussetzungen und die Konfiguration und Leistungsfähigkeit des Endgerätes zur Nutzung der Anwendung und die Aktualität der erforderlichen Software muss der Nutzer eigenverantwortlich und auf seine Kosten Sorge tragen.
4.3
Die Nutzung der Anwendung ist kostenlos. Der Betreiber behält sich vor, in der Zukunft einzelne Leistungen oder das gesamte Angebot kostenpflichtig anzubieten. Hierfür ist die vorherige Zustimmung des Benutzers erforderlich. Aus einer heutigen Nutzung des kostenlosen Angebots des Betreibers entstehen dem Nutzer keinerlei zukünftige Zahlungsverpflichtungen.
4.5
Wir bemühen uns stets unseren Dienst in bestmöglicher Qualität zur Verfügung zu stellen. Dennoch sind wir von den Leistungen Dritter sowie von Infrastruktur und Geräten, die von Dritten kontrolliert bzw. hergestellt werden, abhängig, wie zum Beispiel dem Internet oder den Mobilfunkgeräten. Soweit wir diese Dritten und die Qualität ihrer Produkte sowie die Verfügbarkeit der von Ihnen kontrollierten Infrastruktur nicht beeinflussen können, können wir die ununterbrochene Verfügbarkeit der Scanner-App nicht sicherstellen. Darüber hinaus behalten wir uns das Recht vor, die Scanner-App von Zeit zu Zeit zu unterbrechen, um die zur Aufrechterhaltung der Dienste erforderlichen Arbeiten durchzuführen.
5. Das Benutzerkonto
5.1
Um die Scanner-App nutzen zu können, muss der Nutzer Daten in die Scanner-App eingeben, bzw. verifizieren. Dafür ist die Angabe eines Benutzernamens erforderlich, die der Nutzer vom Betreiber erhält. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass er für seine Daten und sämtliche unter seinem Profil stattfindenden Aktivitäten verantwortlich ist.
6. Pflichten bei der Nutzung der Scanner-App
6.1
Der Nutzer sollte die Anwendung so nutzen, dass keine Beeinträchtigungen, Überlastungen oder Schäden an dieser auftreten und der mit dieser Anwendung verfolgte Zweck weder gefährdet noch umgangen wird. Er darf weder selbst noch durch Dritte Sicherheitsvorkehrungen der Anwendung umgehen oder verändern.
6.2
Der Nutzer darf die Scanner-App für den privaten und persönlichen Gebrauch nutzen. Eine Nutzung der Scanner-App zu kommerziellen Zwecken ist erlaubt.
6.3
Alle Rechte an der Software verbleiben beim Betreiber bzw. Entwickler. Die dem Nutzer zur Verfügung gestellte Software darf nicht kopiert, verändert, zurückentwickelt, dekompiliert oder verbreiten werden.
6.4
Hat der Nutzer eine Rechtsverletzung zu vertreten, so stellt er den Betreiber von der Haftung gegenüber Dritten sowie den Kosten angemessener Rechtsverteidigung frei. Im Übrigen ist er bei einer schuldhaften Verletzung gegenüber dem Betreiber zum Ersatz des entstandenen Schadens verpflichtet.
6.5
Der Nutzer ist verpflichtet, sofern Dritte aufgrund einer Rechtsverletzung Ansprüche gegenüber dem Betreiber geltend machen, dem Betreiber umfassend und umgehend zu informieren, soweit dies zur Prüfung und Verteidigung erforderlich ist.
6.6
Personenbezogene Daten anderer Beteiligter, die dir übermittelt oder bekannt werden, dürfen von dir nicht verarbeitet und nicht an unbeteiligte Dritte übermittelt werden. Anderes gilt nur dann, wenn eine Einwilligung des anderen Beteiligten vorliegt.
7. Haftung
7.1
Der Betreiber haftet nicht dafür, dass die übermittelten Informationen und Daten (z.B. Rechnungen oder andere Belegarten) richtig und vollständig sind. Des Weiteren übernimmt der Betreiber keine Garantie für die Anerkennung der digitalisierten Belege gegenüber Behörden und Ämtern, hier speziell den Finanzbehörden.
7.2
Der Betreiber haftet nur bei fahrlässiger Verletzung von Hauptleistungspflichten. Für Schäden, die dem Benutzer durch die Verwendung der Anwendung entstehen, haftet der Betreiber nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
7.3
Sollte die Anwendung oder die Übermittlung von Daten zu Beeinträchtigungen oder Beschädigungen der Hard- oder Software des Benutzers führen, so haftet der Betreiber für diese soweit sie durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden. Für einen Datenverlust des Benutzers haftet der Betreiber nicht, da es seine Sache ist, für eine Datensicherung Sorge zu tragen.
7.4
Stellt der Betreiber seinen Service vorübergehend oder endgültig aus wichtigem Grunde ganz oder teilweise ein, so begründet dieser Umstand keine Haftung.
7.5
Eine Haftung für Inhalte und Webseiten Dritter in der Smartphone App sowie auf der Webseite des Betreibers besteht nicht.
7.6.
Der Betreiber schließt seine Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit Garantien bzw. zugesicherte Eigenschaften betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.
8. Änderung und Beendigung der Leistung
Der Betreiber behält sich jederzeitig das Recht vor, die Anwendung in einer dem Benutzer zumutbaren Art und Weise zu ändern, um diese weiter zu entwickeln und qualitativ zu verbessern, oder die mit der Anwendung erbrachten Leistungen nicht mehr anzubieten.